30.11.2006

Rüttgers macht Politik gegen Mieter

Zur Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung
Svenja Schulze, münsteraner Landtagsabgeordnete ist über diese Änderung empört: "Klammheimlich setzt die Landesregierung hier ihre Ideologie 'Privat vor Staat' um." Die vom 19. September datierte Verordnung von Bauminister Oliver Wittke ist erst im November veröffentlicht worden. "Verdammt spät", wie Schulze findet. Sie vermutet einen Zusammenhang mit der Debatte um die Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft und damit der WGM- und GWN-Wohnungen. Schulze: "Einerseits verspricht die Landesregierung eine Sozialcharta für die Mieter - andererseits kappt sie ihre Rechte. Das passt nicht zusammen."

Rüttgers, von einigen Medien als politischer Robin Hood bezeichnet, baue, so Schulze, tatsächlich soziale Schutzstandards ab. Ihr Fazit: "Rüttgers ist im Grunde der Sheriff von Nottingham."




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