23.11.2006

Svenja Schulze kritisiert Minister uhlenberg

Verbraucherschutzminister ist ständig auf Tauchstation
"Landwirtschaftsminister Uhlenberg ist beim Thema Verbraucherschutz das ganze Jahr über auf Tauchstation. Ob bei Gammelfleisch, Genreis oder PFT, jedes Mal musste die SPD-Fraktion dem CDU-Minister die Informationen abringen. Dass er untätig und unscheinbar ist, kann auch ein Jubelbericht am Ende des Jahres nicht verdecken", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur Vorstellung des Verbraucherschutzberichtes heute in Düsseldorf. Ein Verbraucherminister müsse die Menschen schützen und sie schnell informieren, da versage Herr Uhlenberg auf der ganzen Linie.



Schulze kritisierte, dass die schwarz-gelbe Koalition zwar ständig erkläre, der Verbraucherschutz sei ein wichtiges Thema, aber durch die Hintertür Kürzungen bei den Verbraucherzentralen plane. CDU und FDP signalisierten bereits, für das nächste Jahr werde es Einsparungen geben müssen. "Diese Politik ist nicht nur heuchlerisch, sie ist auch falsch. Eine unabhängige und ortsnahe Verbraucherberatung ist wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen angesichts immer neuer Lebensmittel- und Umweltskandale mehr Hilfe und Beratung", forderte Schulze.



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