11.12.2006

Svenja Schulze: Land muss zusätzliche Stellen für Lebensmittelkontrolleure finanzieren

"Die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, aufgrund der Gammelfleischskandale mehr Lebensmittelkontrolleure einzustellen, war offensichtlich nichts anderes als eine billige Effekthascherei. Jetzt, wo es um die Finanzierung der zusätzlichen Stellen geht, kneift die Regierung Rüttgers und stiehlt sich aus der Verantwortung", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die nordrhein-westfälischen Kommunen hätten bei einem Treffen mit Minister Uhlenberg deutlich gemacht, dass sie die undurchdachten Konzepte der Landesregierung nicht bezahlen würden, berichtete Schulze.

Nachdem CDU-Minister Uhlenberg bereits mit seiner länderübergreifenden Initiative gescheitert war, die Erstkontrollen über Gebühren zu finanzieren, habe er nun die Personalkosten auf die Kommunen abwälzen wollen. Schulze: "Die Landesregierung will die Lorbeeren, die Kosten sollen die finanzschwachen Kommunen tragen. Das Ergebnis ist, dass es keine zusätzlichen Personalstellen in Nordrhein-Westfalen gibt und der Verbraucherschutz mal wieder auf der Strecke bleibt."



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