10.01.2007

Zum geplanten neuen Mediengesetz

Schwarz-gelb bringt Bürgerfunk um seine Hörer
"Die vor langer Zeit angekündigte Novelle des Landesmediengesetzes ist ein medienpolitischer Rückschritt in die Vergangenheit. Mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP wird der Bürgerfunk eine Veranstaltung ohne Hörerinnen und Hörer", erklärte die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD). Bisher hätten lokale Initiativen und Einrichtungen aus Münster an zwei Stunden täglich die Möglichkeit gehabt, über kulturelle und lokale Projekte auf der Welle von Antenne Münster zu berichten. "Die schwarz-gelbe Koalition im Landtag halbiert nun die Sendezeiten und verdrängt sie in die Abendstunden. Damit ignorieren die Regierungsparteien auch die Kritik der Kirchen und Gewerkschaften, die sich für einen starken Bürgerfunk ausgesprochen haben", sagte Schulze.

Die SPD-Politikerin zweifelte nicht daran, dass es in NRW auch Städte und Kreise gäbe, in denen das Bürgerfunkprogramm noch besser werden könne. Über die Konsequenz, massive Verschlechterungen bei Sendezeit und Sendeplatz ist sie aber verärgert: "Hier werden alle Programme über einen Kamm geschert. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Bürgerfunkerinnen und Bürgerfunker in Münster, die ehrenamtlich ein gutes Programm geschaffen haben." Wer zudem die Sendungen in den späten Abend schiebe, brauche sich nicht zu wundern, wenn die Hörerinnen und Hörer nicht folgten. Schulze: "Mit diesem Mediengesetz würde der Bürgerfunk um seine Hörer gebracht."



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