22.01.2007

Zur Verwaltungsreform im Umweltbereich

Neue Ämter sind kein Ersatz für gute Politik
"Ein neues Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz ist kein Ersatz für eine gute Politik", kritisierte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die heute von CDU-Umweltminister Uhlenberg vorgestellte neue Behörde. "Eine Verwaltungsreform, die den Schwerpunkt auf den Personalabbau legt, liefert keine Antworten auf die Probleme im Klimaschutz und beim Rückgang der Artenvielfalt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hält eine kostengünstige Umweltverwaltung für die Lösung der Umweltprobleme. Da irrt sie."

Hinzu käme, so die SPD-Umweltexpertin, dass die Regierung Rüttgers ihre Ankündigungen nicht umsetze. "Die versprochenen 300 Lebensmittelkontrolleure sollen von den Kommunen finanziert werden. Das Land macht sich hier einen schlanken Fuß", berichtete Schulze. Auch das neue Landschaftsschutzgesetz bedeute einen Abbau beim Naturschutz und ein Einknicken vor der Agrar-Lobby.



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