25.01.2007

Münsters SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze: Naturschutz in NRW wird um 30 Jahre zurück geworfen

"Das neue Landschaftsgesetz wird den Naturschutz in NRW um 30 Jahre zurück werfen", so die umweltpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Svenja Schulze, "was Rüttgers hier betreibt ist ein beispielloser Ausverkauf des Naturschutzes in unserem Bundesland". Punkte, die die Kritiker des Gesetzes anführen gibt es viele. So werden die Umweltverbände massiv in ihrem Mitwirkungsrecht beschnitten und das Gesetz bleibt an vielen Stellen hinter Bundes- und EU-Recht zurück. Dies sorge an vielen Stellen für Rechtsunsicherheit und Verwaltungsaufwand. Hinzu kommt, dass die Landesregierung die seit mehr als 30 Jahren bei der Bezirksregierung ansässigen höheren Landschaftsbeiräten abschaffen will. Die Begründung ist Bürokratieabbau.

" Dieser Punkt zeigt, dass die Landesregierung schlicht nicht verstanden hat, wie die Arbeit dieser Beiräte aussieht", so Schulze, " wir reden hier nicht über eine monströse Struktur, die Geld und Personal bindet, sondern über Naturschutzexperten, die ehrenamtlich die Bezirksregierungen beraten und das mit großem Erfolg. So musste die Europäische Union der Region Münsterland kein einziges Mal eine Mahnung aussprechen, da alle Richtlinien professionell umgesetzt wurden." In Münster engagieren sich 16 Mitglieder ehrenamtlich im höheren Landschaftsbeirat und stellen ihre hohe Fachkompetenz der Bezirksregierung zur Verfügung.
"Wir müssten diesen Menschen für ihr Engagement danken, denn durch ihre Arbeit werden Zeit und Kosten gespart. Das ist wirkliche Effizienz", so Schulze weiter, "doch durch dieses Gesetz wird bürgerschaftliches Engagement mit Füßen getreten."

Für die münsteraner Abgeordnete ist klar, dass die Landesregierung mit diesem Gesetz ein klares Zeichen setzten wollte und zwar gegen den Naturschutz und für die Wirtschaft. "Das Gesetz ist ein Kniefall vor der industriellen Agrarlobby", so Schulze", dabei wird deutlich, dass die Landesregierung immer noch nicht verstanden hat, das Umweltschutz eine wichtige Investition in unsere Zukunft ist."






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