14.02.2007

Svenja Schulze im Dialog mit Gewerkschaft der Polizei:

"Schwarz-gelbe Pläne sind fatal für Polizei und Bevölkerung."
Anlässlich der Medienberichterstattung über die Zahl der Streifenwagen auf Münsters Straßen traf sich die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze mit Jochen Ender, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Münster. Schulze und Ender stimmten darin überein, dass die Diskussionen in Münster ihre Ursachen in der Politik der Landesregierung hätten.

So wies Ender auf die Altersstruktur innerhalb der Polizei hin: "In drei Jahren ist die Hälfte der Beamtinnen und Beamten zwischen 50 und 62 Jahren alt". Der Grund dafür liege in der zu geringen Zahl von Neueinstellungen. Die vorige Landesregierung hatte bereits eine Arbeitsgruppe zur Altersstruktur eingesetzt, deren Bericht nun vorliegt. Schulze: "Die Landesregierung hält den Bericht aber noch unter Verschluss - sie hat wohl nicht den Mut hat, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen." Die SPD-Landtagsfraktion habe darum die Offenlegung des Berichtes im zuständigen Fachausschuss beantragt, erklärte die Abgeordnete.

Eine schnelle Übereinstimmung erzielten Schulze und Ender auch in der Frage der Mitbestimmung: "Ein erfolgreicher und effizienter öffentlicher Dienst ist nur mit den Beschäftigten möglich, nicht gegen sie", kritisierte der Gewerkschafter die Pläne der Landesregierung, die Rechte von Personalräten einzuschränken und die Zahl der freigestellten Beschäftigtenvertreter zu reduzieren. Er treffe dabei auf die volle Unterstützung der SPD, erklärte Schulze. Sie wirft der Landesregierung eine fatale Politik vor: "Wer seine Beschäftigten im Rahmen der Mitbestimmung nicht mitnimmt, riskiert dass Motivation und Leistungsbereitschaft Schaden nehmen. So kann man mit seinen Beschäftigten nicht umgehen."




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