16.02.2007

Svenja Schulze: Kein Millionengrab - Versorgungsamt erhalten!

Sorgen bereiten Schulze auch die finanziellen Folgen. Die landesweite Umstrukturierung verursache nach einem internen Gutachten 432 Millionen Euro an Mehrkosten. "Das ist keine Reform, sondern ein Millionengrab zu Lasten der Steuerzahler", kritisiert die Abgeordnete. Das Versorgungsamt in Münster bearbeitet für das Münsterland jährlich mehr als 50.000 Anträge von Familien, Menschen mit Behinderungen und Kriegs- und Wehrdienstverletzungen. Schulze: "Wie diese Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger organisiert werden sollen und zu welchem Preis, das lässt die Landesregierung offen und stiftet damit Verunsicherung", so Svenja Schulze.

"Kritik gibt es nicht nur von der Opposition", so Schulze und verweist auf Stellungnahmen der großen Sozialverbände, Behindertenvereinigungen, Gewerkschaften und Gutachter. Sie kündigte an, dass die SPD im Landtag von der Regierung eine Offenlegung aller Zahlen und Fakten fordern werde. In der nächsten Sitzung des Fachausschusses werde der Minister auf Antrag der SPD berichten. An ihre münsteraner Kollegen von der CDU appelliert die Sozialdemokratin: "Im Interesse Münsters müssen sie sich gegen die Auflösung des Versorgungsamtes stellen."




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