05.03.2007

7. März: Aktionstag zur Zukunft der Kommunalwirtschaft

Svenja Schulze unterstützt Demonstration gegen Landesregierung
Die münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze unterstützt die zentrale Demonstration gegen die Änderungen der Gemeindeordnung am 7. März in Düsseldorf und ruft zur Teilnahme auf: "Die von schwarz-gelb geplanten Verschärfungen schaden den Städten und Gemeinden. Sie sind gefährden Arbeitsplätze. Und den Verbraucherinnen und Verbrauchern bringen sie auch nichts." Deshalb unterstütze sie die Protestaktion vor der Staatskanzlei, erklärte Schulze.

Um 10.00 Uhr beginnt in Düsseldorf die Kundgebung mit einem Demonstrationszug, der zur Staatskanzlei von Ministerpräsident Jürgern Rüttgers zieht. Aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens werden tausende von Teilnehmerinnen und Teilnehmern erwartet. Auch aus Münster werden per Bus und Zug mehrere hundert Gäste erwartet, teilt Schulze mit. Interessierte, die an der Demonstration teilnehmen möchten, können sich auch kurzfristig an die Landtagsabgeordnete wenden, die Tipps für eine preisgünstige Anreise bereit hält. Ihr Büro ist unter der Telefonnummer (0251) 79 26 50 erreichbar.

Die SPD-Fraktion im Landtag unterstützt die Proteste. Sie hat in die Debatte einen Antrag eingebracht, der am 7. März beraten wird. Darin fordern die Sozialdemokraten die Landesregierung auf, das kommunale Wirtschaftsrecht nicht zu verschärfen und sicher zu stellen, dass die Kommunen auch zukünftig öffentliche Aufgaben selber wahrnehmen können.



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