06.03.2007

432 Millionen Euro teures Millionengrab

Sturheit der Regierung Rüttgers wird für die Steuerzahler teuer
"Für die Regierung Rüttgers zählt nur Vorfahrt für die Ideologie, koste es die Steuerzahler, was es wolle. Anders ist nicht mehr zu verstehen, dass die Regierung Rüttgers gegen den Widerstand der großen Sozialverbände, Behindertenvereinigungen, Gewerkschaften und Experten an der Auflösung der Versorgungsämter festhält. Eine Umstrukturierung, die nach einem internen Gutachten 432 Millionen Euro an Mehrkosten verursacht, ist keine Reform, sondern ein Millionengrab zu Lasten der NRW-Steuerzahler", erklärte die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze.

Innenminister Wolf gehe es nur darum, eine Behörde aufzulösen, egal ob das Sinn mache oder nicht. Schulze: "Die Arbeit der elf Versorgungsämter in NRW ist anerkannt gut und effektiv. Das diese gute Arbeit jetzt aus ideologischen Gründen zerschlagen werden soll, ist ein Skandal."



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