08.03.2007

Svenja Schulze zu den Ankündigunen der Landesregierung

SPD fordert bundeseinheitliches Verbraucherinformationsgesetz
"Zu viele Ekelfleisch-Skandale waren nötig, bis sich die schwarz-gelbe Landesregierung endlich einmal bewegt", erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, zu der Ankündigung von CDU-Minister Uhlenberg, einen Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz für Nordrhein-Westfalen vorzulegen. "Besser wäre es aber, wenn sich Nordrhein-Westfalen geschlossen für ein bundesweites Gesetz einsetzen würde. Denn auch hier gilt: Ein Flickenteppich aus Landesgesetzen ist angesichts der immer globaler werdenden Märkte den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht zuzumuten und nicht praktikabel", stellte Schulze in der heutigen Debatte dazu im Düsseldorfer Landtag fest.

Wenigstens habe der zuständige Minister nun eingesehen, dass eine größere Transparenz hergestellt und mehr Rechte für die Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden müssten, ergänzte Schulze. "Wenn die SPD-Fraktion in der Vergangenheit Informationen einforderte, wurde das von der CDU-FDP-Koalition regelmäßig als 'Panikmache' abgetan. Unabhängig davon, ob es sich um Gammelfleisch, PFT-Skandal oder die geplante Giftmüllverbrennung handelte, stets kamen die Informationen nur scheibchenweise und auf unseren Druck hin. Damit in Zukunft schnell gehandelt und aufgeklärt wird, brauchen wir zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ein bundeseinheitliches Verbraucherinformationsgesetz."




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