13.03.2007

Privatisierung des Uni-Klinikums wohl vom Tisch - Fragen bleiben

Die heute von der Landesregierung verabschiedeten Eckpunkte für ein Hochschulmedizingesetz sehen eine Stärkung der Autonomie der Universitätskliniken in NRW vor, aber keine Privatisierung. Svenja Schulze, münsteraner Landtagsabgeordnete (SPD) freut sich über diesen Grundsatzbeschluss: "Damit ist die von Minister Pinkwart gewünschte Privatisierung der Uniklinik erst einmal vom Tisch. Der Minister steht hier im Wort. Die SPD-Fraktion wird genau darauf achten, dass es nicht doch zu einem 'Privat vor Staat' durch die Hintertür kommt."



In der weiteren Umsetzung seien aber noch viele Fragen ungeklärt, betonte Schulze. "Wir werden darauf achten, dass es nicht Verschlechterungen für die Menschen kommt. Für uns ist es dabei besonders wichtig, dass beim Umbau der Unikliniken Tarifverträge nicht unterlaufen und die Rechte des Personals gewahrt werden. Auch müssen die Unikliniken als Krankenhäuser der Maximalversorgung mit starker und unabhängiger Forschung erhalten bleiben."



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