15.03.2007

Svenja Schulze zum neuen Krankenhausgesetz und der Zukunft der Uniklinik

Patientenversorgung muss im Vordergrund stehen
Die Krankenhausförderung der Landesregierung von CDU und FDP wird einige Veränderungen bringen. Die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze reagiert auf die Zahlen, die sie aus Düsseldorf erhielt, eher kritisch. "Münster kommt zwar bei den landesweiten Kürzungen glimpflich davon. Aber wenn es bis einschließlich 2011 keine Erhöhung der Zuschüsse gibt, ist das praktisch eine Kürzung", erklärt Schulze mit Verweis auf die Herausforderungen und Kostensteigerungen. Die Krankenhäuser würden damit stark unter Druck gesetzt. "Das darf nicht auf Kosten der Patienten gehen", fordert Schulze.

Schulze betonte, dass es grundsätzlich sinnvoll sei, die Höhe der Fördermittel für das jeweilige Krankenhaus von einem Mix aus Fallzahl und Schweregrad der Erkrankung abhängig zu machen. Es komme aber nicht nur auf Verlässlichkeit an, sondern brauche auch in Zukunft Anpassungen an die allgemeinen Kostensteigerungen.

Kritisch äußerte sie sich zur Umsetzung des Investitionsprogramms für Krankenhäuser im laufenden Jahr. "Die Krankenhausträger wissen immer noch nicht, wann sie mit ihren Projekten beginnen können", weist Schulze auf zwei münsteraner Einrichtungen hin, die zurzeit unter den zehn vorderen Plätzen auf der Prioritätenliste zu finden sind. Während die Baumaßnahme in der Fachklinik Hornheide auf dem relativ aussichtsreichen Rang zwei zu finden seien, befände sich das Projekt des Hiltruper Herz-Jesu-Krankenhauses auf dem zehnten Platz. "Wie und ob hier kurzfristig vom Land gefördert werden soll ist völlig intransparent", monierte die Landtagsabgeordnete das unklare Förderverfahren.

Erfreut zeigte sich die SPD-Abgeordnete darüber, dass eine Privatisierung des Universitätsklinikum vom Tisch zu sein scheine. Die Landesregierung hat sich am Dienstag in ihrem Eckpunktepapier darauf festgelegt. Schulze: "Damit ist die von Minister Pinkwart gewünschte Privatisierung der Uniklinik erst einmal vom Tisch. Der Minister steht hier im Wort." Die SPD-Fraktion im Landtag werde, so Schulze weiter, "genau darauf achten, dass es nicht doch zu einem 'Privat vor Staat' durch die Hintertür kommt." Es blieben noch viele Fragen ungeklärt, betonte Schulze. "Wir werden darauf achten, dass es nicht zu Verschlechterungen für die Menschen kommt, Tarifverträge nicht unterlaufen und die Rechte des Personals gewahrt werden. Schulze: "Die Unikliniken als Krankenhäuser der Maximalversorgung mit starker und unabhängiger Forschung erhalten bleiben."



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