23.04.2007

Anhörung zum neuen Landschaftsgesetz

CDU und FDP machen Natur schutzlos
"Die Anhörung zum neuen Landschaftsgesetz hat gezeigt, dass es CDU und FDP nicht um einen besseren Naturschutz, sondern um den Abbau von Umweltqualität sowie Mitspracherechten von Naturschützern geht", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die Anhörung heute in Düsseldorf. Die Experten hätten deutlich gemacht, dass das gültige Landschaftsgesetz keineswegs zu bürokratisch sei und den Standort NRW gefährde. "Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition hingegen baut die Umwelt- und Naturschutzstandards ab. Er erfüllt nicht einmal das selbst gesteckte Ziel einer direkten Umsetzung von Bundes- und EU-Gesetzen", kritisierte Schulze. Weniger Mitspracherechte für Naturschutzverbände führten aber nicht zu weniger Bürokratie, sondern zu mehr gerichtlichen Auseinandersetzungen. Schulze: "Nur die Beteiligung von Menschen führt zu weniger Bürokratie, da Konflikte frühzeitig gelöst und damit Rechtsstreitigkeiten vermieden werden."

Die Landesregierung übergehe insbesondere das Wissen und Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die bei den Naturschutzverbänden engagiert seien, betonte Schulze. "Ministerpräsident Rüttgers unterstreicht in Sonntagsreden die Bedeutung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement. Das gilt aber offensichtlich nur für Feierstunden. Wenn dieses Engagement den Interessen des CDU und FDP-Wählerklientel entgegensteht, ist die Landesregierung schnell mit Einschränkungen bei der Hand."




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