20.05.2007

Svenja Schulze im Gespräch bei Landtag Intern

Klimaschutz in NRW
Der Klimarat der UN gibt acht Jahre Zeit zum Umsteuern. Die EU warnt vor dem Bau neuer (Braun)Kohlekraftwerke. Steht das Energieland NRW vor der Krise?

Ortgies: Die Kritik der EU am Neubau von Braunkohlekraftwerken ist aus meiner Sicht schwer nachvollziehbar. Schließlich können wir nicht heute dafür bestraft werden, dass unsere Vorgängerregierung bereits vor mehr als zehn Jahren das letzte Kernkraftwerk in NRW außer Betrieb genommen hat. Braunkohle ist seitdem einer unserer wichtigsten Energieträger, der zudem ohne Subventionen auskommt. Vor dem Hintergrund muss die Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bund und der EU Wege finden, wie wir die Braunkohle auch künftig verantwortbar und effizient nutzen können. Beispielsweise könnten wir einen Teil der durch den Auslauf der Steinkohlesubventionen frei werdenden Mittel in die Forschung und Entwicklung von klimafreundlicheren Techniken für die Braunkohleverstromung investieren. Ich denke da beispielsweise an das Verfahren, CO2-Emissionen abzuspalten und unterirdisch zu verbringen.

Schulze: Zu Regierungszeiten hat die SPD als erstes Land Klimaschutzberichte vorgelegt und deutlich gemacht, wie ein sinnvoller Energiemix aussehen kann ? ohne Atomkraft! Wir setzen auf unsere heimischen Energieträger von der Kohle bis zur Sonne. Weltweit werden derzeit noch viele neue Kohlekraftwerke gebaut. Um kurzfristig den CO2-Ausstoß zu reduzieren, wollen wir alte, ineffiziente Kraftwerke durch neue ersetzen. Gleichzeitig müssen wir den Anteil der erneuerbaren Energien kontinuierlich steigern. Wir müssen das Repowering von Windkraftanlagen erleichtern, den Ausbau der Kraftwärmekopplung fördern und den Einsatz erneuerbarer Energie zur Wärmebereitstellung erheblich ausbauen. Dazu brauchen wir eine stärkere Förderung der Solarthermie, mehr Anstrengungen für die Gebäudeeffizienz und mehr Schub bei der Geothermie. Die Landesregierung verpasst derzeit die große Chance, NRW als Energieland mit den richtigen Rahmenbedingungen zu versehen, damit wir im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt bleiben. Da Klimawandel ein Querschnittsthema ist, haben wir dazu einen Sonderausschuss beantragt. Für die SPD steht NRW nur dann vor einer Krise, wenn die Landesregierung weiterhin versucht, Klimaschutz und Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen.

Remmel: Wenn wir die Ziele der EU sowie die Pläne des Bundesumweltministers, der die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren möchte, einhalten wollen, dann müssen wir uns dringend Gedanken über unsere Kraftwerksstruktur machen. Von den bundesweit 46 Kraftwerksneubauvorhaben sollen allein 20 Braun- und Steinkohlekraftwerke auf NRW entfallen. Wenn das verwirklicht würde, ließen sich die Ziele von Bund und EU mit Sicherheit nicht erreichen. Natürlich sperren auch wir uns nicht grundsätzlich gegen die Erneuerung von Kraftwerken. Eins ist aber klar: Ein Zubau von Kraftwerkskapazitäten kommt auf gar keinen Fall in Frage.Insgesamt sollte der Zug eindeutig in Richtung Kraft-Wärme-Kopplung fahren. Das ist die effizientere Art, Strom und Wärme zu produzieren, würde aber ein längst überfälliges Umsteuern bei der Energiepolitik voraussetzen.

Ellerbrock: Nein! Jedes modernisierte Kohlekraftwerk trägt dazu bei, die Energieeffizienz zu erhöhen und den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Wir als FDP sagen Ja zu moderner Braunkohleverstromung. Wir sagen auch Ja zu moderner Steinkohleverstromung, setzen aber auf Importkohle. Daher macht es Sinn, neue und effiziente Kohlekraftwerke zu bauen. Ich kann nicht erkennen, dass das Energieland NRW in einer Krise steckt. Wir haben die Forschung, wir haben die Anwendung, wir haben die Technik, wir haben den Maschinenbau und wir haben die Braunkohle als einzige nicht subventionierte Lagerstätte im Bereich der Energiewirtschaft. Wir sind Energieland Nr.1 und wir wollen Energieland Nr.1 bleiben. Man muss aber feststellen, dass in einer Laufzeitverlängerung der Kernenergie das größte CO2-Reduktionspotential liegt.

Hightech im Umweltschutz: Wird NRW aufgrund seiner modernen Abfallbeseitigungsanlagen zur bevorzugten Adresse für Giftmüll aus aller Welt?

Ortgies: Ich wundere mich, dass die Diskussion erst heute geführt wird und nicht schon vor vier oder fünf Jahren. Die Genehmigungen und Verträge für die Entsorgung ausländischen Giftmülls in NRW sind in der Zeit der Vorgängerregierung und unter Umweltministerin Höhn ausgehandelt worden. Ich persönlich halte das insbesondere dann für inakzeptabel, wenn Giftmüll aus hochindustriellen Ländern wie Australien um den halben Globus nach NRW importiert wird. Problem- und Giftmüllabfälle sollten nach Möglichkeit dort verbrannt beziehungsweise entsorgt werden, wo sie entstehen. In Schwellenländern, in denen diese modernen Entsorgungsanlagen nicht zur Verfügung stehen, stellt sich die Situation wieder anders da. Hier muss NRW Hilfestellung leisten und verhindern, dass Giftmüll auf illegalen Deponien gelagert oder im Meer verklappt wird.

Schulze: Wir haben in NRW einen sehr hohen Standard für die Beseitigung von Sondermüll. Schließlich müssen wir in der Lage sein, die Giftstoffe, die hier in der Produktion entstehen, auch selber zu entsorgen, damit sie nicht auf illegalen Mülldeponien landen. Ich halte es allerdings für ein Unding, wenn ein Industrieland wie Australien seinen Müll um die halbe Welt schafft. Australien muss Entsorgungsmöglichkeiten vor Ort schaffen, dafür liefern wir ihnen gerne Technik aus NRW.

Remmel: Die damalige SPD-Landesregierung hat in den 90er Jahren einen enormen Ausbau der Müllverbrennungskapazitäten bewirkt. Wir haben eine Vielzahl an hochmodernen Anlagen und damit mehr Verbrennungskapazitäten, als wir hierzulande benötigen. Dies ist ein Problem. Wir befürchten nun, dass die geplanten Giftmüllimporte aus Australien von anderen Ländern als Einladung missverstanden werden könnten, nicht für eigene Kapazitäten zu sorgen, sondern NRW als Zielpunkt für Sondermüll zu wählen. Das kann nicht im Interesse des Landes liegen und steht zudem im Widerspruch zum Basler Abkommen, das eine ortsnahe Entsorgung vorsieht. NRW sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, das hier vorhandene Know-how stärker ins Ausland zu exportieren.

Ellerbrock: Das glaube ich nicht. Wir haben in NRW über Jahre eine sehr verantwortungsvolle Entsorgungspolitik betrieben. Da hierzulande produzierter Sondermüll auch hierzulande entsorgt werden sollte, hat das Land den Bau von Hightech-Sonderabfallbehandlungsanlagen vorangetrieben. Einen gewissen grenzüberschreitenden Austausch hat es immer gegeben und wird es immer geben, da nicht jedes Land für jeden Abfall die entsprechenden Anlagen vorhalten kann. Gerade mit Blick auf die Entwicklungsländer ist es mir letztlich lieber, dass Sonderabfälle bei uns umweltgerecht entsorgt werden, als dass sie in illegalen Kanälen verschwinden. Mülltourismus zwischen Industrieländern sollte jedoch die Ausnahme bleiben, da auch ich grundsätzlich eine ortsnahe Entsorgung befürworte.

Luftqualität in Ballungsräumen. Große Städte stehen mit der Planung von Umweltzonen Gewehr bei Fuß. Wäre die City-Maut eine gangbare Alternative?

Ortgies: Wir stehen derzeit in engen Beratungen mit den Städten und Gemeinden. Ich möchte mir da zum jetzigen Zeitpunkt noch kein abschließendes Urteil erlauben. Fest steht, wir müssen uns der Feinstaubproblematik stellen und tun dies auch bereits. Ob in diesem Zusammenhang die City-Maut der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich zu bezweifeln. Damit verärgert man nur die Bürgerinnen und Bürger. Wir werden jedoch darüber reden müssen, ob man die so genannten "Stinker" künftig ganz aus den Ballungsräumen verbannt. Dann müssten wir aber auch die Lkw mit einbeziehen. Das kann man nicht nur auf den Individualverkehr beschränken.

Schulze: Gerade in Ballungsräumen ist es wichtig, die Luftqualität kontinuierlich zu verbessern. "Der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden? hat Willy Brandt schon 1961 gesagt. Seitdem arbeitet die SPD erfolgreich daran, die Lebensqualität in Ballungsräumen zu verbessern. Die Umweltzonen sind die richtige Antwort auf die Belastung der Luftqualität. Wir wollen Anreize schaffen, auf schadstoffärmere Autos umzusteigen. Eine Maut kann das nicht leisten. Diese hätte zur Folge, dass der Geldbeutel und nicht die Schadstoffmenge darüber entscheidet, wer künftig in unseren Innenstädten mit dem Auto fahren darf.

Remmel: Wir erleben jetzt schon heftige Diskussionen über die Einrichtung von Umweltzonen aufgrund zu hoher Feinstaubbelastung. Ab 2010 wird der Ausstoß von Stickoxiden zusätzliche Maßnahmen erforderlich machen. Ein weiteres Problem des Autoverkehrs ist der Lärm. Spätestens im Herbst werden Lärmkartierungen für ganz NRW vorliegen. Die dritte Problemstellung ist der CO2-Ausstoß und der damit einhergehende Klimawandel. Alles drei zusammen erfordert eine Offensive für einen umweltfreundlicheren Verkehr. Hier kann die City-Maut ein Instrument sein. Ich plädiere allerdings eher für einen wirklichen Quantensprung beim Ausbau des ÖPNV als überzeugendes Alternativangebot. Stattdessen werden die Regionalisierungsmittel gekürzt sowie die Strecken- und Bedienungsqualität eingeschränkt.

Ellerbrock: In den letzten 35 Jahren haben wir in Deutschland die Belastung durch Stäube um mehr als 90 Prozent reduziert. Noch vor 15 Jahren konnten wir Feinstäube gar nicht messen. Das ist heute anders. Daher wollen wir das Problem der Feinstäube auch angehen, zum Beispiel durch den Einsatz modernster Filtertechniken. Ich warne nur davor, jetzt auf einmal Ängste zu schüren und mit der Feinstaubproblematik Symbolpolitik zu betreiben. Zweitens: Ich bin nicht grundsätzlich gegen Umweltzonen. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass die Fahrverbotszone nur ein Instrument von vielen ist, um die Feinstaubbelastung zu senken. Es handelt sich keinesfalls um ein Allheilmittel. Drittens: Die City-Maut ist mit der FDP nicht zu machen. Sie ist ohne umweltpolitische Wirkung. Hier geht es einmal mehr darum, die Bürger zur Kasse zu bitten.

Die Interviews führten Jürgen Knepper und Axel Bäumer.





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