06.06.2007

Svenja Schulze: Schwarz-gelbe Umweltpolitik ist nur Mittelmaß

"CDU-Minister Uhlenberg will mit dem Umweltbericht nur von seinem umweltpolitischen Mittelmaß ablenken. In den letzten zwei Jahren hat die schwarz-gelbe Landesregierung alle landespolitischen Regelungen abgebaut, die über das Bundesrecht hinausgehen. Anstatt Vorreiter zu sein, reduziert der CDU-Minister alle Aktivitäten auf die bloße Umsetzung von EU- und Bundesrecht", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Angesichts der drohenden Folgen des Klimawandels ist es beschämend, wenn das größte Bundesland hier nur auf der Stelle tritt. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen vor allem die Fortschreibung des Klimaschutzberichtes, den die Regierung Rüttgers abgeschafft hat. Darin muss eine Strategie aufgezeigt werden, mit welchen Maßnahmen das Land gegen die dramatischen Folgen des Klimawandels vorgehen will."

Wie sich die Umweltpolitik der CDU-FDP-Koalition in der Praxis auswirke, könne man aktuell an der Novellierung des Landschaftsgesetzes erkennen, erläuterte Schulze. "Dem von Ministerpräsident Rüttgers in seinen Sonntagsreden viel gelobten Ehrenamt wird im Naturschutzbereich der Boden entzogen. Den Naturschutzverbänden werden die Mitspracherechte verweigert und bewährte Strukturen zerschlagen." Die schwindende Bedeutung des Umweltschutzes mache sich auch im Landeshaushalt bemerkbar. Schulze: "Seit zwei Jahren werden im Umwelt- und Naturschutz die Zuschüsse gestrichen. Alleine bei den Biologischen Stationen sind rund 20 Prozent gekürzt worden." Die SPD-Umweltpolitikerin wies daraufhin, dass die Landesregierung zu dem heute vorgestellten Umweltbericht EU-rechtlich verpflichtet sei. "Ginge es nach der allgemeinen Überzeugung der Landesregierung, wäre dieser Bericht sicherlich nicht erstellt worden."




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