19.07.2007

Svenja Schulze zum NRW Landschaftsgesetz

Schwarz-Gelb ist den Problemen des Klimawandels nicht gewachsen
"Nordrhein-Westfalen ist das am dichtesten besiedelte Bundesland und der große Industriestandort. Es braucht deshalb ein besonders hohes Schutzniveau für Natur und Umwelt. Den Abbau von Standards, wie es die schwarz-gelbe Koalition im neuen Landschaftsgesetz beschlossen hat, widerspricht diesem Gebot", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Statt Standards abzubauen wäre eine Weiterentwicklung des Gesetzes hinsichtlich den Anforderungen des Klimawandels sinnvoll. "CDU und FDP verkünden stets die Versöhnung von Naturschutz mit den Interessen der Bürger und der Wirtschaft. Tatsache ist, dass mit dem neuen Landschaftsgesetz nur die Interessen der Landwirtschaftslobby bedient werden. Und wenn die Regierung Rüttgers in der Umweltpolitik von Vereinfachung und Entbürokratisierung spricht, meint sie den Abbau der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und der ehrenamtlichen Naturschützer. CDU und FDP ignorieren die Meinung und das ehrenamtliche Engagement der 370.000 Menschen, die bei den Naturschutzverbänden organisiert sind", stellte Schulze fest. "Wer den Naturschutz nur als Störfaktor ansieht, ist den Problemen des Klimawandels nicht gewachsen."



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