14.06.2007

SPD-Landtagabgeordnete Svenja Schulze: Schwarz-gelbe Koalition verweigert Münster rund 3 Millionen Euro

Mit dem gestern im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten Ausführungsgesetz zum SGB II hat die schwarz-gelbe Koalition den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 220 Millionen Euro vorenthalten. Der mit den Stimmen von CDU und FDP gefasste Beschluss kürzt die Wohngeldersparnisse des Landes, die eigentlich in vollem Umfang den Städten und Gemeinden des Landes gehören.
Die durch eine veränderte Bundesgesetzgebung eingesparten Gelder beim Wohngeld hätten nach dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion einen Zuschuss für Münster in Höhe von 4,3 Millionen Euro bedeutet. "Nun werden uns nur 1,3 Millionen zugeteilt", kritisierte Svenja Schulze scharf. Die 220 Millionen stecke sich nun der CDU-Finanzminister in die Tasche, und zwar gegen den erbitterten Widerstand der kommunalen Spitzenverbände.

Durch den von der Regierungskoalition gekürzten Betrag würden die Kommunen in NRW doppelt belastet, erläuterte Svenja Schulze. "Bei den 220 Millionen handelt es sich um den Solidarbeitrag der West- an die Ostbundesländer." Er ist ausschließlich von der Länderebene zu erbringen und wird vom Bund vom Umsatzsteueranteil der Länder abgezogen. Da die Kommunen auch am Umsatzsteueranteil des Landes direkt beteiligt sind, zahlen sie zweimal: Auf der einen Seite durch die verringerte Umsatzsteuerzuweisung und auf der anderen Seite durch den direkten Abzug.




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