15.06.2007

Svenja Schulze zur Entscheidung über die australischen Giftmülltransporte

Einfuhrverbot für Giftmüll war überfällig
"Endlich hat NRW-Umweltminister Uhlenberg das Einfuhrverbot für Sondermüll aus Australien verkündet. Die Diskussion um die Erlaubnis hat damit nach einem halben Jahr endlich ein Ende", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze. Allerdings habe der CDU-Minister durch sein politisches Lavieren die australische Firma in ihrem Vorhaben noch bestärkt. "In früheren Fällen signalisierte das Land bei den Anfragen frühzeitig, dass der Sondermüll dort entsorgt werden muss, wo er auch entstanden ist. Umso unverständlicher ist es, dass er in diesem Fall noch im Februar seine Zuständigkeit bestritt und keinen rechtlichen Entscheidungsspielraum sah. Vor drei Wochen gab er dann endlich ein Rechtsgutachten in Auftrag, um die Entscheidungsmöglichkeiten des Landes NRW zu prüfen. Jetzt erst untersagt er den Import. Das ist gut - kommt aber viel zu spät. Entschlossenes Handeln sieht anders aus", stellte Schulze fest.

Auch die heute veröffentlichten Ablehnungsargumente seien alle schon seit Dezember bekannt gewesen, ergänzte Schulze. "Ein Industrieland wie Australien muss selbst in der Lage sein, Sondermüll zu entsorgen. Durch frühzeitige und unmissverständliche politische Signale der schwarz-gelben Landesregierung wäre es nicht zu der eingetretenen Beunruhigung und Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger gekommen. Dafür trägt Uhlenberg allein die Verantwortung", kritisierte Schulze.



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