27.06.2007

"Fehlende Mindestlöhne kosten Münster Millionen"

Aus Anlass der gegenwärtigen Debatte um einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn weist die münsteraner Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Svenja Schulze auf eine bislang wenig berücksichtigte kommunale Komponente hin.

Schulze: "In Münster sind rund 1.300 Menschen berufstätig ohne ein auskömmliches Einkommen zu haben. Diesen Menschen stockt die Stadt Münster das Einkommen bis zum Niveau des Arbeitslosengelds II auf." Die kommunalen Zuschüsse seien zum Beispiel Mietbeihilfen und Heizkostenzuschüsse, so Schulze. "Diese Mittel wären nicht notwendig, wenn die Betroffenen ausreichend verdienen würden." Die Sozialdemokratin sieht darin ein weiteres Argument für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Wenn man einen durchschnittlichen Mietzuschuss von 270 bis 300 Euro im Monat zu Grunde legt, kann sich der kommunale Zuschuss auf eine Jahressumme von knapp 4,7 Millionen Euro summieren. "Was die Arbeitgeber durch Niedrigstlöhne an ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sparen, muss dann vom Steuerzahler über die Stadt Münster ausgeglichen werden. Das ist nicht hinnehmbar." Die SPD werde deshalb, so Schulze, auch weiter offensiv für gesetzliche Mindestlöhne kämpfen.



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