28.07.2007

Svenja Schulze kritisiert Landesregierung

Schwarz-gelbes 'Sonderprogramm Kyrill' lässt weiterhin auf sich warten
"Genau vier Monate nach der vollmundigen Ankündigung des 'Sonderprogramms Kyrill' kann die schwarz-gelbe Landesregierung immer noch nicht erklären, wie sie die Mittel dieses Sonderprogramms vergibt und wie das Verfahren organisiert ist. Das ist für die existenzbedrohten Waldbauern in Nordrhein-Westfalen eine Zumutung", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg könne keine Auskunft darüber geben, welche Mittel wann und wo abgerufen würden. Auch sei völlig unklar, wie den Betroffenen die Fördermaßnahmen des 'Sonderprogramms Kyrill' bekannt gemacht würden. Schulze: "Die Landesregierung ist nicht in der Lage, dazu konkrete Antworten zu liefern. Eine Kleine Anfrage, die von mehreren SPD-Abgeordneten im Mai gestellte wurde, ist bis heute nicht beantwortet."

Normalerweise würden Kleine Anfragen von der Landesregierung innerhalb von sechs Wochen beantwortet, erläuterte Schulze. Die Landesregierung habe aber nun um eine vierwöchige Fristverlängerung gebeten. "Die beantragte Verlängerung ist ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung das Krisenmanagement bei den Kyrill-Schäden immer noch nicht im Griff hat"; betonte Schulze. Offensichtlich habe das von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Ende März vorgestellte Sonderprogramm nur die Funktion gehabt, die Gemüter zu beruhigen und der berechtigten Kritik der Waldbesitzer, Kommunen und Gewerkschaften auszuweichen. "Mit dem Sonderprogramm Kyrill hat die Regierung Rüttgers nur auf den Druck reagiert. Ein konkretes und greifbares Konzept zum Krisenmanagement war damit nicht verbunden", stellte Schulze fest.



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