08.08.2007

Zur neuen Drogenpolitik von schwarz-gelb

Boos und Schulze: Vorbeugung sinnvoller als Kriminalisierung
Die neue Linie in der Drogenpolitik des Landes NRW stößt auf die Kritik der Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze. "Was wir brauchen ist mehr Prävention, mehr Aufklärung über die Gefahren - auch sogenannter weicher Drogen. Mit der jetzt zunehmenden Kriminalisierung der Konsumenten ist aber niemandem gedient", erklärten die Sozialdemokratinnen. Die CDU-geführte Landesregierung hatte in der vergangenen Woche eine Kehrtwende in der Drogenpolitik angekündigt. Die Grenze für den Besitz von Drogen zum straflosen Eigenbedarf wurde erheblich gesenkt, die Repressionen wurden verstärkt. "Das schreckt leider weder Erstkonsumenten ab noch hilft es Suchtkranken, egal welcher Droge. Außerdem werden auch heute bei Kontrollen unabhängig von den Substanzmengen in der Regel Anzeigen erstattet", so Boos. Zudem stehe die CDU-Justizministerin mit ihrer Meinung auch in der schwarz-gelben Koalition nicht unumstritten da. So haben sich bereits die Jungen Liberalen scharf von der CDU-Position abgegrenzt.

Die Sozialdemokratinnen setzen dagegen auf Aufklärung: "Einstiegsdrogen sind Nikotin, Alkohol und auch Medikamente, sie dürfen in unserer Gesellschaft genauso wenig wie Haschisch verharmlost werden. Die Herabsetzung der Eigenbedarfsgrenze wirkt hier überhaupt nicht. Stattdessen ist es wichtig mit Kindern und Jugendlichen zu reden und mit ihnen die möglichen Folgen zu diskutieren, bevor sie Erstkonsumenten werden", erklärt Boos, die Mitglied im Landtagsausschuss für Justiz ist. Für diese Informationen und Beratungen sind die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und genügend finanzielle Mittel bereit zu stellen, damit alle Jugendlichen die nötige Aufklärung erhalten. Staatliche Repression sei aber der Weg genau in die falsche Richtung, erst Recht wenn es um Suchtkranke geht. Schulze: "Suchtkranke brauchen niedrigschwellige Hilfe, für die es in Münster gute Beispiele verschiedener Träger gibt. Diese konstruktiven Ansätze, die den Betroffenen ganz direkt und unbürokratisch helfen, dürfen nicht durch die neue harte Linie in der Drogenpolitik kaputt gemacht werden."



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