22.08.2007

Keine Tricksereien aus taktischen Gründen

Boos und Schulze: Kommunal- und Bundestagswahlen gehören auf einen Termin


"Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Es sollte das Ziel aller Parteien sein, eine
möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Daher gehören Kommunal- und Bundestagswahl im September 2009 auf einen gemeinsamen Termin", erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Anna Boos und Svenja Schulze heute. Wenn CDU und FDP im Land hier tricksen wollen, weil sie mit besseren Ergebnissen bei einer schlechten Beteiligung rechnen, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. "Wir fordern auch die Kommunalpolitiker der anderen demokratischen Parteien auf, sich in dieser Frage klar und deutlich zu positionieren. Die Wählerinnen und Wähler in Münster sollen wissen, ob sich die Parteien hier auf die wahltaktischen Tricksereien der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf einlassen, oder ob auch sie eine möglichst hohe Wahlbeteiligung wollen", so die Sozialdemokratinnen.

Auch CDU-Oberbürgermeister Tillmann müsse dem wahltaktischen Manöver seiner Parteispitze eine klare Absage erteilen. Boos und Schulze: "Zwei Wahlgänge innerhalb weniger Wochen sind nicht nur eine Zumutung für die 14 Mio. Wahlberechtigten in NRW, sondern auch für die Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen für den reibungslosen Ablauf sorgen." Seriösen Berechnungen zu Folge kostet eine Kommune eine losgelöste Kommunalwahl rund drei Euro pro Wahlberechtigten. Das macht für Münster also rund 630.000 Euro. Das vom Oberbürgermeister genannte Einsparpotential von max. 95.000 Euro können die Sozialdemokratinnen nicht nachvollziehen. "Aber selbst bei dieser geringeren Summe ist das Geld, das wir in Münster beispielsweise dringend für Schulbücher für ärmere Kinder verwenden könnten. Und insgesamt belaufen sich die Kosten für diesen schwarz-gelben Wahnsinnsakt für den Steuerzahler auf 42 Millionen Euro. Die Argumente lassen nur ein Ergebnis zu: Die NRW-Landesregierung muss den Termin für die Kommunalwahlen in 2009 auf den der Bundestagswahl legen. Alles andere ist undemokratisch, teuer und fördert die Politikverdrossenheit", stellten Boos und Schulze abschließend fest.




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