05.09.2007

Svenja Schulze: Klimaschutz ist konkretes Handeln und kein Computerspiel

"Es reicht nicht, nur Daten zum Klimawandel zu dokumentieren und am Computer Zukunftsszenarien durchzuspielen. Das Land braucht vor allem einen konkreten und überprüfbaren Maßnahmenkatalog, um die Folgen des Klimawandels bewältigen zu können", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die heute von Umweltminister Uhlenberg vorgestellte 'Anpassungsstrategie'. Die wenigen Projekte, die die schwarz-gelbe Landerregierung angehe, seien völlig unkoordiniert und kein Teil eines Gesamtkonzeptes. Schulze: "So lange Frau Thoben den Klimaschutz als ein Unterthema der Wirtschaftspolitik versteht und Herrn Uhlenberg die Zuständigkeit verwehrt, versagt die Regierung Rüttgers bei den Umweltproblemen. Schon vor zwei Jahren hätte die schwarz-gelbe Koalition das Klimaschutzkonzept des Landes fortschreiben können und müssen."

In diesem Zusammenhang bringe es auch der Naturschutzbund auf den Punkt, wenn er der schwarz-gelben Landesregierung einen Rückzug aus dem Natur- und Umweltschutz bescheinigt und das finanzielle Engagement als erbärmlich bezeichnet, sagte Schulze. "Eine Frechheit ist es, dass der CDU-Umweltminister immerfort das ehrenamtliche Engagement im Naturschutz lobt und gleichzeitig einem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zustimmt, in denen die Zuschüsse insgesamt gekürzt werden. Auch für das große Ziel 'Hochwasserschutz' stehen kaum zusätzliche Mittel zur Verfügung. Sie sollen zum Teil durch den Verkauf von Staatswald gegenfinanziert werden. Mit nachhaltiger Politik hat das nichts zu tun."




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