13.09.2007

CDU und FDP nach breiter Kritik endlich Aufgewacht.

SPD-Landtagsabgeordnete Boos und Schulze: Kritik am Kibiz zeigt Wirkung
"Das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden. Diese Erkenntnis wird im ganzen Land - wie auch in unseren Gesprächen in Münster - geteilt", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und berichtete, dass die Demonstrationen und Proteste allmählich auch in der CDU/FDP-Koalition wirkten.

Die Proteste gegen das Gesetz reißen nicht ab. Am Wochenende werden wieder mindestens 10.000 Protestierende gegen das Kibiz vor dem Landtag in Düsseldorf erwartet.
"Die SPD-Landtagsfraktion hat von Anfang an gesagt: Kibiz ist Mumpitz. Inzwischen schließen sich auch führende Politiker der Regierungsfraktionen der Kritik an. Sie unterstützen insbesondere unsere Forderung nach der Beibehaltung der Gruppenpauschale statt der geplanten Kindpauschale von Minister Laschet und die Rückkehr zum von Schwarz-Gelb abgeschafften Elternbeitragsdefizitverfahren, um ein weiteres Steigen der Elternbeiträge zu verhindern? ergänzte die zweite münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete, Dr. Anna Boos.

Damit werde alles in allem nichts anderes als eine Generalrevision vom Kibiz gefordert, stellten Svenja Schulze und Anna Boos fest: "Unsere 150 Elterngruppen in Münster, Eltern und die anderen Träger können wieder ein bisschen Hoffnung schöpfen." Gleichzeitig sei das auch ein klares Misstrauensvotum gegen CDU-Familienminister Laschet.

"Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, dieses falsche Gesetz noch vor der Verabschiedung zurück zu ziehen. Die Landesregierung muss in einem vertrauensvollen und ehrlichen Dialog mit den Sozialverbänden und den Kirchen ein neues Kindergartengesetz erarbeiten? forderten beide Landtagsabgeordnete.

"Die Kinder in Nordrhein-Westfalen brauchen ein Gesetz zu ihren Gunsten und nicht ein Spargesetz im Sinne des Finanzministers? so Dr. Anna Boos weiter.
Beide Abgeordneten forderten zudem, dass die Landesregierung die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung einarbeiten muss. "Immerhin soll NRW aus dem Krippenausbauprogramm des Bundes rund 480 Millionen Euro bis 2013 erhalten", forderte Dr. Anna Boos.

Bisher sei der Ministerpräsident auch beim Kibiz beratungsresistent, so konstatieren die Sozialdemokratinnen. "Noch am Mittwoch hat er auf seiner CDU-Homepage Kritik und Proteste als nicht nachvollziehbar und das Kibiz als den einzig richtigen Weg bezeichnet. Das ist eine Politik gegen die Kinder und Familien in diesem Land und damit zum Schaden von NRW. Deswegen bleiben wir dran und kämpfen weiter gegen dieses kinder-, familien- und arbeitnehmerfeindliche Gesetz", kündigten die beiden Sozialdemokratinnen an.




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