20.09.2007

Zuständigkeitsgerangel statt Information

Svenja Schulze: Landesregierung verweigert Dialog bei CO-Pipeline und ignoriert Sorgen der Menschen
"Die Landesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass die Menschen durch den CO-Pipelinebau Sorgen und Ängste haben und von der Landesregierung erwarten, dass sie direkt vor Ort informiert werden," erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Debatte zum Enteignungsgesetz CO-Pipeline. Stattdessen tauche die Landesregierung ab und streite intern über Zuständigkeiten. Diese Verantwortungslosigkeit ziehe sich auch über die ganze CDU hinweg. Auf örtlicher Ebene vergesse die CDU schnell, dass die Pipeline ein Regierungsprojekt sei. Den Grünen hielt die SPD-Politikerin vor, dass sie den Eindruck erzeugten, der Landtag könne auf den Bau der Pipeline noch Einfluss nehmen. Dies lenke von den Aufgaben und Pflichten der Landesregierung ab.



Aus spitzfindigen Gründen verweigere sich die Landesregierung dem im Umweltausschuss beschlossenen Dialog mit den Betroffenen. "Die Landesregierung hält so die Leute hin, während die Bagger Tatsachen schaffen. Dies verstärkt zwangsläufig den Widerstand gegen die Pipeline", erklärte Svenja Schulze. Die Umweltsprecherin der SPD-Fraktion appellierte an den Pipeline-Betreiber Bayer und die Landesregierung jetzt gemeinsam den Bau der Pipeline auszusetzen. "Für die betroffenen Menschen bestehen noch viele offene ungeklärte Fragen. Mit einem solchen Vorgehen könnte Bayer und die Landesregierung das Bemühen um einen ernsthaften Dialog dokumentieren", betonte Svenja Schulze.




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