16.10.2007

Svenja Schulze: Landesregierung erteilt Bezirksregierung Maulkorb für Anhörung zu CO-Pipeline

"Die Landesregierung hat der Bezirksregierung Düsseldorf untersagt, an der morgigen Anhörung zur CO-Pipeline Auskunft zu geben. Dieser Maulkorb verdeutlicht erneut, dass die Regierung Rüttgers an einem Dialog mit den besorgten Menschen kein Interesse hat", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Nachdem schon Umweltminister Uhlenberg vor allen Gesprächen geflüchtet sei, bekomme nun die Bezirksregierung vom Innenminister ein Sprechverbot verpasst. Da diese Behörde den Planfeststellungsbeschluss für die CO-Pipeline erarbeitet habe, sei deren Meinung und Wissen von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit gewesen. Nun fehle eine wichtiger und kompetenter Ansprechpartner für die Anhörung.

"Es ist eine bodenlose Frechheit, dass die Landesregierung stets erklärt, sich dem Gespräch mit dem Bürger stellen zu wollen, sich aber dann mit fadenscheinigen Argumenten aus der Verantwortung stiehlt", erklärte Svenja Schulze. Die Anhörung sei immer von allen Fraktionen und dem Umweltminister als eine gute Gelegenheit bezeichnet worden, um auf die Fragen und Sorgen der Menschen einzugehen. "Die Landesregierung verhöhnt mit ihrer permanenten Gesprächsverweigerung die Bürgerinnen und Bürger und ignoriert arrogant die Sorgen der Menschen", betonte Svenja Schulze.




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