17.10.2007

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss

Svenja Schulze: Landesregierung inszeniert weiteres Verwirrspiel bei CO-Pipeline
"Die Landesregierung setzt ihr Verwirrspiel bei der CO-Pipeline fort. Nachdem schon Umweltminister Uhlenberg vor allen Gesprächen geflüchtet ist, hat heute die Bezirksregierung vom Innenminister einen Maulkorb verpasst bekommen. Da diese Behörde den Planfeststellungsbeschluss für die CO-Pipeline erarbeitet habe, wäre deren Meinung und Wissen von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit gewesen. Die Landesregierung entzieht sich wieder dem Dialog mit den betroffenen Menschen", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, am Rande der heutigen Anhörung des Landtags, zur CO-Pipeline in Düsseldorf.

Die Fragen der Parlamentarier hätten deutlich gezeigt, dass die Bezirksregierung ein wichtiger Ansprechpartner gewesen wäre, der kompetent und detailliert über das Verfahren hätte berichten können. So sei deutlich geworden, dass einige Kommunen vorschnell den Vorwurf erhoben hätten, nicht genügend und rechtzeitig am Verfahren beteiligt gewesen zu sein. Schulze erklärte weiter, dass die Landesregierung unfähig und unwillens sei, ihr eigenes Projekt zu vertreten. Wer den Chemiestandort NRW sichern wolle, müsse eine eindeutige und klare Sprache sprechen. "Die Landesregierung nutzt jede Gelegenheit, um auf Tauchstation zu gehen. Die Menschen verlangen aber klare und eindeutige Aussagen. Dazu müssen die Minister der Landesregierung persönlich stehen", forderte Schulze.



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