18.10.2007

Zur angekündigten Änderung des Kinderbildungsgesetzes

SPD-Abgeordnete Svenja Schulze und Dr. Anna Boos: KiBiz bleibt ein Spargesetz
Die Änderungen am neuen Kindergartengesetz durch die Fraktionen von CDU und FDP sind nach Ansicht der Landtagsabgeordneten der SPD, Svenja Schulze und Dr. Anna Boos, nicht geeignet, die drohenden Belastungen für Eltern, Kommunen und Träger zu verhindern. "Auch mit den Änderungen der schwarz-gelben Koalition bleibt KiBiz ein Spargesetz", kritisierte Svenja Schulze. "Nach wie vor weigern sich CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, den notwendigen Elternbeitragsdefizitausgleich wieder einzuführen. Nur der stellt sicher, dass weder die Städte und Gemeinden noch die Eltern für fehlende Einnahmen zuzahlen müssen", erklärte Schulze. Selbst wenn über die Kommunalaufsicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt werde, wobei das Verfahren selbst in der Koalition niemand erläutern könne, sehe das Gesetz keine Übernahme der Kosten durch das Land vor.

Auch die vermeintlich positiven Aspekte des nachgebesserten Gesetzes halten nach Meinung von Dr. Anna Boos einer genauen Betrachtung nicht stand. "Der Rechtsanspruch für Kinder nach dem vollendeten zweiten Lebensjahr im Laufe des Kindergartenjahres 2010/2011 wird von Schwarz-Gelb als Leistung der Landesregierung verkauft, in Wahrheit werden hier zunächst die zusätzlichen Bundesmittel eingesetzt", stellte Boos fest. "Bei der angekündigten Ausweitung des Bildungsbegriffs fiele KiBiz weit hinter die Standards des zur Zeit noch gültigen Kindergartengesetzes zurück", kritisierte Anna Boos. Auch bzgl. der Kontingentierung der Gruppentypen bestehe Nachbesserungsbedarf: "Die Betreuung von 25 Stunden muss einen Ausnahmetatbestand darstellen. Außerdem müssen für 25 und 35 Stunden die gleichen Elternbeiträge erhoben werden", forderte Boos. "Auf diese Weise kann verhindert werden, dass finanzschwache Eltern aus Geldmangel eine kürzere Betreuung wählen."

Schulze und Boos kritisierten, dass CDU und FDP bei ihren Nachbesserungen die drohenden Beitragssteigerungen nicht berücksichtigt haben. "Die Erhöhung des Beitragsanteils der Eltern führt dazu, dass bedarfsgerechte Betreuung und Bildung für Kinder zu einem Luxus wird." Außerdem fürchten die beiden SPD-Politikerinnen, dass die in Münster zahlreich vorhandenen Elterninitiativen mit altersgemischten Gruppen in ihrer Existenz bedroht sind.



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