25.10.2007

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze kritisieren KiBiz-Spargesetz

Schulze und Boos: Schwarz-Gelb beschließt KiBiz auf Kosten von Eltern und Stadt
"Mit dem heute endgültig beschlossenen Kinderbildungsgesetz schiebt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zusätzliche Kosten auf die Stadt und die Eltern. Ausnahmslos haben Kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände erklärt, dass Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent absolut unrealistisch sind. Jeder weiß, dass selbst in reichen Kommunen nur rund 13 Prozent erreicht werden ", erklärten die münsteraner SPD-Abgeordneten Anna Boos und Svenja Schulze heute am Rande der Sitzung des Landtags.

Die Folge sei ganz klar, so die Sozialdemokratinnen: Die Kindergartenbeiträge für die Eltern werden massiv steigen müssen. "Früher hat das Land den Kommunen die finanziellen Ausfälle für fehlende Elternbeiträge erstattet. Doch diesen so genannten Elternbeitragsdefizitausgleich hat die schwarz-gelbe Landesregierung abgeschafft. Nur dieser Ausgleich stellt sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen. Insofern bleibt das KiBiz vor allem ein Spargesetz", betonte Boos.

Den Änderungsantrag von SPD und Grünen zum KiBiz, mit dem wieder landesweit einheitliche Beiträge eingeführt und zusätzliche Landesgelder bereit gestellt werden sollten, haben leider auch die beiden CDU-Abgeordneten Kastner und Sternberg in namentlicher Abstimmung abgelehnt, berichtete Schulze. "Insgesamt haben wir zwölf Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren gestellt. Wir wollten wichtige inhaltliche Verbesserungen bei dem Gesetz erreichen, soweit das bei diesem Mumpitz, den uns die schwarz-gelbe Koalition nach einer fast zweijährigen Beratung dort vorgelegt hat, überhaupt möglich war."

Selbst die Anträge, die finanzneutral waren, berichteten die Sozialdemokratinnen, seien von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt worden. Dazu zählten etwa die bessere und zeitgemäße Definition von frühkindlicher Bildung und der Verweis auf die Bildungsvereinbarung NRW. Das mache deutlich, dass es bei CDU und FDP nie den Willen gegeben habe, wirklich zu einem gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu kommen. Im Gegenteil, so Boos: "Die Regelungen werden dazu führen, dass unsere Kinder nicht überall im Land die gleichen Lebens- und Bildungschancen haben."




zurück
Berichten Sie darüber:
  • bei twitter
  • bei facebook
  • bei delicious
  • bei digg
  • bei google
  • bei webnews
  • bei Mister Wong
  • versenden
Ihr Name

Ihre Mailadresse:
Name des Empfängers
Empfänger-Adresse
Nachricht für den Empfänger
Sicherheitsfrage:Bitte tragen Sie das Ergebnis der folgenden einfachen Rechnung ein: 1 + 1 =