02.11.2007

Svenja Schulze zur großen Anfrage der SPD zur Verbraucherpolitik

Antwort der Landesregierung zur zukünftigen Verbraucherpolitik ist eine Blamage
"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nach wie vor kein Leitbild und kein Konzept für die Verbraucherpolitik der Zukunft. Liberalisierte Märkte, neue Dienstleistungen und neue Produkte verlangen aber von der Politik neue Strategien", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die Antwort der Landesregierung zur SPD-Anfrage 'Gesellschaftlicher Wandel verlangt neue Strategien und Instrumente in der Verbraucherpolitik' belege, dass es weder Ideen noch konkrete Vorstellungen dazu gebe (Drucksache 14/4982). Die Koalition erkläre zwar pausenlos, dass der Verbraucherschutz von besonderer Bedeutung sei, die Konzepte ließen aber weiterhin auf sich warten, kritisierte Schulze. Schon vor mehr als einem Jahr habe die SPD im Düsseldorfer Landtag CDU-Minister Uhlenberg aufgefordert, den Verbraucherschutz strategisch zu verankern und zu profilieren. "Geschehen ist aber nichts. Die Antwort der Regierung auf unsere Große Anfrage Rüttgers ist eine Blamage. Bislang profitiert CDU-Minister Uhlenberg im Verbraucherschutz noch von den Strukturen, die er vorfand. Jetzt muss der Minister aber endlich Strategien für Klimaschutz, Demografie und wachsende Überschuldung entwickeln", forderte Schulze.



Dazu müsse auch die Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien verbessert werden, ergänzte die SPD-Verbraucherschutzexpertin. Verbraucherschutz sei ein Querschnittsthema, das effektives Regierungshandeln erfordere. "Leider ist die schwarz-gelbe Landesregierung unfähig, sich abzustimmen. Deshalb gibt es kein Konzept, wie das Verbraucherwissen beispielsweise in den schulischen Alltag Eingang findet", sagte Schulze abschließend.



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