18.12.2007

Gericht fordert wie SPD einen Dialog zur CO-Pipeline

Landesregierung muss Blockade aufgeben
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, erklärte zu dem heute veröffentlichten Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur gestoppten Inbetriebnahme der CO-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen: "Unsere Bedenken zum Bau der CO-Pipeline haben sich nun mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt. Schon im August hatte die SPD-Fraktion die schwarz-gelben Landesregierung aufgefordert, Fragen zum Sicherheitskonzept und der Gemeinwohlorientierung des Projekts zu klären und sofort in einen Dialog mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einzusteigen. Wir haben dies noch mal in einer von der SPD-Fraktion beantragten Experten-Anhörung im Landtag Mitte Oktober bekräftigt. Die Landesregierung hat sich diesem Dialog immer wieder verweigert und diese Dinge schleifen lassen. Dafür hat das Oberverwaltungsgericht der CDU/FDP-Regierungskoalition jetzt die Quittung ausgestellt."

Zwar könne Bayer die CO-Pipeline auf eigenes Risiko weiterbauen, dürfe die Leitung aber nicht in Betrieb nehmen, betonte die SPD-Umweltexpertin. "Ob dies jetzt zu einem endgültigen Ende des Projekts führe, muss sich erst noch zeigen. Dies wird sehr stark davon abhängen, ob die Landesregierung endlich aktiv wird."




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