29.01.2008

Beim Klimaschutz ist die CDU/FDP-Koalition untätig und unfähig

"Beim Klimaschutz ist die CDU/FDP-Koalition untätig und offensichtlich auch unfähig. Seit zwei Jahren warten wir auf ein Klimaschutzkonzept der schwarz-gelben Landesregierung. Doch anstatt endlich einen konkreten Maßnahmenkatalog für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, um die klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen, scheitert die Koalition am Kompetenzgerangel zwischen Umweltminister und Energieministerin", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Svenja Schulze, heute in Düsseldorf. Ausdrücklich unterstrich Schulze die Forderungen der Grünen im Düsseldorfer Landtag, neue Nachtspeicherheizungen zu untersagen und die Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen. "Aber die CDU-Minister Uhlenberg und Thoben koppeln nur warme Worte, anstatt die NRW-Anteile am 400-Millionen-Programm der Bundesregierung zum Klimaschutz zu sichern und durch eigene Beiträge zu flankieren", kritisierte Schulze.




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