14.02.2008

Halbwertzeit von CDU-Zusagen beträgt keinen halben Tag mehr

Schulze: Chaotische Haushaltspolitik des Landes zu Lasten der Stadt
"Die Koalition von CDU und FDP in Düsseldorf richtet in der Haushaltspolitik ein einziges Chaos an: Gestern noch hat sich Schwarz-Gelb dafür gefeiert, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere 150 Millionen Euro für die zuviel gezahlten Solidarbeitragsmittel erhalten sollen. Mein Kollege Sternberg steht heute Morgen in der Zeitung mit dem Zitat "Münster bekommt doch Geld". Rund zwei Stunden später gibt es in Düsseldorf den Rückzieher, weil die Koalition den Nachtragshaushalt von der Tagesordnung nimmt", schüttelt Svenja Schulze den Kopf über den Schlingerkurs der Landesregierung.

Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs stehe den Städten und Gemeinden die Rückerstattung zuviel gezahlter Solidarbeiträge seit dem Jahr 2006 zu. Nach Schätzungen seien das 1,5 Milliarden Euro, erläuterte die SPD-Politikerin. Ende Dezember hatte die Landesregierung den Kommunen 500 Millionen zugesagt, von denen Münster - mit einigen anderen Kommunen - allerdings nichts erhalten sollte. Mit der gestern angekündigten Erhöhung der Mittel wäre auch Münster "dabei" gewesen.

Jetzt bekommt aber erst einmal gar keine Kommune Geld, da die Regierungsfraktionen den eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung haben nehmen lassen.

"Rein in die Kartoffeln - raus aus den Kartoffeln. Eine solche Ankündigungspolitik ist eine Unverschämtheit. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun", kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze.
Nun könne der Nachtragshaushalt nicht wie vorgesehen in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden. "CDU und FDP sind offenbar untereinander so zerstritten, dass sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie für den Nachtragshaushalt einigen konnten. Das hat nun auch Auswirkungen für unsere Stadt", warnte Schulze. "Diese Finanzspritze fehlt also jetzt für einen ungewissen Zeitraum; das geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger."




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