28.02.2008

Undurchsichtige politische Verhältnisse werden geschaffen

CDU und FDP im Land wollen bei Wahlterminen weiter tricksen
"Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln. Dabei liegt die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl. Das ist auch im Sinne der Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen in Nordrhein-Westfalen für den reibungslosen Ablauf sorgen, und die Stadt Münster spart bis zu drei Euro pro Wahlberechtigten", erklärte die SPD-Unterbezirksvorsitzende.
Da aber bei einem gemeinsamen Termin von Bundestags- und Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen sei, planen CDU und FDP laut Medienberichten, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin im Frühjahr vorzuziehen. "Die Angst von CDU und FDP im Land vor den Wählerinnen und Wähler muss riesengroß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass die Trickserei der Regierungskoalition bei den Kommunalwahl-Terminen weitergeht."
Dabei ist dieser Vorschlag demokratischer Unsinn, denn das würde bedeuten, dass die neuen Bürgermeister und Räte bereits im Juni gewählt wären, die alten Räte und Bürgermeister aber noch rund fünf Monate parallel im Amt blieben. "Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen völlig undurchsichtige politische Verhältnisse. Dies zeigt: Der schwarz-gelben Koalition in NRW geht es nicht um eine Steigerung der Wahlbeteiligung, sondern allein um einen parteipolitischen Vorteil", kritisierte Schulze.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Innenminister Wolf in Düsseldorf zugeben müssen, dass mit den Generalsekretären von CDU und FDP darüber beraten wurde, die Kommunalwahl von der Bundestagswahl abzukoppeln. Diese Trennung hätte rund 42 Millionen Euro gekostet. Dagegen hatte es bereits massive Proteste gegeben. "Jetzt hat sich die Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers eine neue Trickserei zu Lasten der kommunalen Demokratie ausgedacht. Die Wahltermine sollen so zurechtgebogen werden, dass sie besonders der FDP helfen", kritisierte die SPD-PolitikerIn. Es sei kein Wunder, dass Innenminister Wolf als FDP-Landtagsabgeordneter diese parteipolitischen Spielchen mitmache.
Schulze: "Bündelung von Wahlen ja, aber keine parteipolitische Trickserei."




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