02.04.2008

Regierungspläne für Umweltzone - die Verkleinerung des Nichts

"Die FDP im Düsseldorfer Landtag hat einen weiteren Schritt zur Demontage von CDU-Umweltminister Uhlenberg unternommen. Die kunstvolle Ausweisung von kleinstmöglichen Umweltzonen blamiert den Umweltminister. Das Ruhrgebiet hat nun ein bürokratisches Tohuwabohu, das weder zum Schutz der Menschen noch zum Nutzen der Wirtschaft ist", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Entscheidung der Landesregierung zu der Schaffung von Umweltzonen im Ruhrgebiet. Der Umweltminister habe erneut gezeigt, dass er keine Standfestigkeit habe und sich gegen die Interessen seiner Ressortkollegen nicht durchsetzen und gegen die Attacken der FDP nicht wehren könne. Schulze: "Eine einheitliche Umweltzone für das gesamte Ruhrgebiet wäre die beste Maßnahme gegen Feinstaub zum Schutz der Gesundheit der Menschen gewesen. Der nun geschaffene Flickenteppich mit unzähligen Ausnahmeregelungen hingegen ist eine Belastung."

Die SPD-Umweltexpertin plädierte erneut für eine einheitliche Lösung für das gesamte Ruhrgebiet. Die Regierungsparteien müssten endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie sich mit ihrer Trickserei nicht um die Lösung der Feinstaubproblematik drücken können. "In Zukunft muss das Land noch mehr tun, denn die Europäische Union plant weitergehende Grenzwerte. Der Landesregierung handelt verantwortungslos, wenn sie sich dieser Aufgabe verweigert", betonte Schulze abschließend.




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