04.04.2008

Kritik an der Landesregierung

Svenja Schulze: Erhalt der Artenvielfalt verlangt mehr als Gemeinplätze
"Zwischen Werbeaussagen und realer Politik herrscht bei Minister Uhlenberg ein großes Missverhältnis. In Düsseldorf schaltet der Umweltminister bunte Internetseiten frei und bittet um mehr Engagement beim Artenschutz; in Berlin und Brüssel setzt er sich dagegen für den Abbau von Naturschutzstandards ein", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Im Bundesrat unterstütze die schwarz-gelbe Landesregierung eine Initiative des Landes Hessen, durch die die europäische Natur- und Vogelschutzpolitik zurückschraubt werden solle. "Schutzgebiete sollen nach dem Willen von CDU-Minister Uhlenberg nur noch da ausgewiesen werden, wo sie die wirtschaftlichen Interessen von Landwirten, Waldbesitzern oder Kommunalplanern nicht mehr stören können. Am Ende bleiben also kaum noch Flächen übrig, die ausgewiesen werden können", erläuterte Schulze.

Insgesamt verpflichte sich die Landesregierung zu keinen wahrnehmbaren Zielen. Naturschutzpolitik müsse angesichts der akuten Bedrohung aber Strategien und konkrete Ziele nennen, forderte die SPD-Umweltexpertin. "Minister Uhlenberg muss in Zahlen und Zeitvorgaben benennen, welche Ziele er anvisiert und wie er sie umsetzen will. Die Bundesregierung hat dies beispielsweise in 330 Qualitäts- und Handlungszielen und 430 Maßnahmen und Aktionsfelder zusammengefasst. Hier bleibt die Landesregierung aber nur im Ungefähren", sagte Schulze. Der Erhalt der Artenvielfalt verlange mehr als Gemeinplätze.




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