17.04.2008

Bisher hat sich CDU-Umweltminister Uhlenberg vor allem selbst demontiert.

Schulze: Nun sägen auch die Ministerkollegen an Uhlenbergs Stuhl
"Bisher hat sich CDU-Umweltminister Uhlenberg vor allem selbst demontiert. Nun sägen auch die Kabinettskollegen in der schwarz-gelben Landesregierung an seinem Stuhl", kommentierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze die öffentliche Zurückweisung des Umweltgesetzbuches des Bundes durch den FDP-Landesinnenminister Wolf. "Das Umweltministerium von Uhlenberg war maßgeblich an der Erstellung dieses Gesetzbuches beteiligt. Der Innenminister zweifelt in aller Öffentlichkeit an der Kompetenz des Umweltministers und untergräbt den traurigen Rest seiner Autorität. Das ist eine volle Breitseite. Offensichtlich soll der CDU-Kollege nur noch auf das Amt des Landwirtschaftsministers zu Recht gestutzt werden." Schulze erinnerte daran, dass der Umweltminister bereits den Bereich Klimaschutz an das Wirtschaftsministerium abgeben musste, sich bei den Umweltzonen der Verkehrsminister durchsetzte und im Verbraucherschutz der Finanzministers die Mittel kürzte: "Umweltgesetzbuch und Klimapolitik sind eigentlich die Kernbereiche eines Umweltministers. Das zeigen die anderen Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen ist Herr Uhlenberg faktisch aber nur noch ein 'Minister für nix'."



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