18.04.2008

Dr. Anna Boos und Svenja Schulze: KiBiz ist unterfinanziert

"Das KiBiz ist kein Erfolg!", kritisieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Dr. Anna Boos die Darstellung von Familienminister Laschet, der das neue Kindergartengesetz positiv bewertet. "Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz völlig unterfinanziert ist - bei der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, bei den Kindergartenplätzen und bei den Ganztagsplätzen", stellt Svenja Schulze fest. "Vor allen Dingen kann man eine besseren Umsetzung des Elternwillens im Moment noch gar nicht abschätzen, weil mit den Eltern bisher noch keine Betreuungsverträge abgeschlossen werden durften." Außerdem moniert Schulze die Aussagen der Landesregierung zum Ausbau der Betreuung für Unter-Dreijährige. Obwohl der Minister im Landtag schon eingestanden habe, dass es 2005 bereits 15.722 Plätze gegeben habe, verwende er weiterhin falsche Zahlen, so Schulze.
"Die Landesregierung ist jetzt gefordert, endlich die Umsetzungsprobleme in den Kommunen ernst zu nehmen", fordert Anna Boos. Fehlende Übergangsregelungen für die Einrichtungen, die ungeklärte Zukunft der Ergänzungskräfte und das Angebot von individuellen Betreuungszeiten in den Einrichtungen seien ungeklärte Details des KiBiz. Anna Boos kritisiert außerdem, dass durch KiBiz die Abhängigkeit der Kita-Beiträge vom Wohnort weiter zunehmen wird: "Daher hat die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag den Einstieg in die Beitragsfreiheit für den Kindergarten zum 1. August 2008 gefordert."
Beide SPD-Landtagsabgeordnete rufen die Landesregierung auf, im Interesse von Kindern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern so schnell wie möglich klare Verhältnisse zu schaffen.




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