23.04.2008

Kritik an den neuen Eckpunkten der CDU-Fraktion zur Energieversorgung

Viel Wind um nichts in der schwarz-gelben Energiepolitik
"Jetzt wird offenkundig, dass CDU und FDP keinen gemeinsamen Plan für das Energieland Nordrhein-Westfalen haben. Wenigstens scheint die CDU zu begreifen, dass der von der SPD im Düsseldorfer Landtag geforderte Austausch alter Windräder nicht länger behindert werden darf", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, zu den neuen Eckpunkten der CDU-Fraktion zur Energieversorgung. "Die schwarz-gelbe Landesregierung verhindert mit Höhenbegrenzungen und Abstandsregelungen den Wechsel zu neuen leistungsfähigen Windrädern. Deshalb muss der schwarz-gelbe Windkrafterlass umgehend geändert werden, durch den die Landesregierung bislang das sogenannte Repowering, den Austausch vieler alter Windräder durch wenige neue, leistungsstärkere und leisere Anlagen, verhindert. Wenn das nicht passiert, ist der Krach in der CDU/FDP-Koalition in der Energiepolitik nur viel Wind um nichts." Die SPD-Umweltexpertin erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion in einem Antrag im Landtag gefordert hatte, genau dieses Repowering in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen und zu unterstützen. "Aber diesen Antrag haben die CDU-Abgeordneten damals abgelehnt. Sie bleiben also ihrem Motto treu: Links blinken - rechts abbiegen."

Zu den Überlegungen zur Atomkraft stellte Schulze fest: "Es ist schon eine bodenlose Unverschämtheit, dass die CDU in NRW die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in den anderen Bundesländern fordert, und im selben Atemzug erläutert, dass diese unsicher sind und die Endlagerung des Atommülls nach wie vor nicht gewährleistet ist." Im Übrigen habe die große Koalition in Berlin habe mit dem integrierten Klima- und Energieprogramm nachgewiesen, dass Klimaschutz und der planmäßige Atomausstieg gut vereinbar seien.



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