05.06.2008

Unregelmäßigkeiten trotz Rechnungshofbericht

SPD beantragt Sondersitzung Umweltausschuss zu Ex-Abteilungsleiter Harald F.
"Nach dem Bericht des Umwelt-Staatssekretärs Schink im Haushaltskontrollausschuss über die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium, Harald F., haben sich eine ganze Reihe von Fragen ergeben. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher kurzfristig eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt. Umweltminister Uhlenberg muss jetzt aufklären, warum es offenbar keine Kontrolle des Abteilungsleiters gegeben hat, obwohl es Hinweise des Landesrechnungshofs und aus dem Ministerium auf Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben gegeben hat", betonte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze.

Der Sprecher der SPD-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, Stephan Gatter, machte deutlich, dass die Aussagen von Staatssekretär Schink schwerwiegende Versäumnisse beim Controlling ergeben hätten: "Das Umweltministerium habe trotz einer anonymen Anzeige und Hinweisen des Landesrechnungshofes die Kontrolle des inzwischen inhaftierten Abteilungsleiters sträflich vernachlässigt. Dies gipfelte darin, dass der Abteilungsleiter selber eine Nachfrage des Landesrechnungshofs zu seiner eigenen dubiosen Vergabepraxis beantworten konnte. Das Ministerium ermöglichte dem Beschuldigten so den eigenen Freispruch ohne einzugreifen."

"Noch liegen die näheren Umstände im Dunkeln. Die SPD-Fraktion hat einen Katalog von Fragen erstellt, um Licht in diese Vorgänge zu bringen. Wir verlangen lückenlose Aufklärung", erklärte Schulze.




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