05.06.2008

Svenja Schulze zum bevorstehenden LEG-Verkauf

Landesregierung verschachert Wohnungen an Heuschrecke
"Der Deutsche Mieterbund hat heute berichtet, dass die nordrhein-westfälische Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an eine Heuschrecke verkauft werden soll", erklärt die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD). Der Verkauf solle nach diesen Informationen einen Erlös von bis zu 300 Millionen Euro bringen. "Die schwarz-gelbe Regierung verschachert rund 100.000 Wohnungen für einen Erlös von nur rund 3.000 Euro pro Wohnung an einen internationalen Finanzspekulanten", kritisiert Schulze. Die Ängste der Mieter und die Zukunftssorgen der Beschäftigten würden ignoriert. In Münster sind die rund 6.000 Wohnungen der LEG-Tochtergesellschaften WGM und GWN betroffen.

"Völlig unsinnig und unverständlich", bewertet Schulze auch die Weigerung von CDU und FDP, die Wohnungen an interessierte Kommunen zu verkaufen: "Wenn wir in Münster die Wohnungsbestände von WGM und GWN dauerhaft als preiswerten Wohnraum sichern wollen, muss die Stadt sie nun dem Finanzspekulanten abkaufen." Neben der Grunderwerbssteuer müsste die Stadt vor allem für den Profit des Zwischenhändlers kräftig drauf zahlen, befürchtet Schulze. "Das hätte die Landesregierung vermeiden können."

Grundsätzlich sei es ein schwerer Fehler, mit dem LEG-Verkauf ein wichtiges Instrument der Öffentlichen Hand zu zerschlagen, untermauerte die Sozialdemokratin die Position ihrer Partei. "Allein in Münster verlieren wir Einfluss auf mehr als 6.000 Wohnungen. Damit wird der ohnehin schwierige hiesige Wohnungsmarkt noch schwerer zu steuern sein. Den Protest der Mieterschützer unterstützen wir voll und ganz", sagte Schulze abschließend.




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