25.06.2008

Kritik am Verbraucherschutzminister

Uhlenberg lenkt vom eigenen Versagen in der Lebensmittelkontrolle ab
"Die SPD-geführten Landesregierungen haben über lange Jahre die vorbildhafte Struktur der Verbraucherberatung in Nordrhein-Westfalen geschaffen. CDU-Minister Uhlenberg reklamiert nun diese Erfolge für sich und lenkt vom eigenen Versagen in der Lebensmittelkontrolle ab. Auf dem Höhepunkt des Gammelfleischskandals vor zwei Jahren hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Einstellung von 300 Lebensmittelkontrolleuren groß angekündigt. Passiert ist bislang nichts", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Präsentation des Ländervergleichs der Verbraucherzentralen, heute in Düsseldorf.

Verbraucherschutz sei eine Querschnittsaufgabe, betonte die SPD-Umweltexpertin. Der jetzigen Landesregierung fehle jedoch der Wille zur internen Abstimmung; sie verschlafe die aktuellen Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher. "Verbraucherminister Uhlenberg hat beispielsweise keine Idee, wie das Verbraucherwissen in den schulischen Alltag Eingang findet oder wie man die Gesundheitspolitik unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes betrachten kann", kritisierte Schulze.



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