28.07.2008

EUGH-Feinstauburteil unterstützt SPD-Forderung nach einer großen Umweltzone Ruhrgebiet

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Feinstaub hat nochmals deutlich gemacht, dass kleine Umweltzonen rechtlich auf Dauer nicht haltbar sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Grenzwerte eingehalten werden. Minister Uhlenberg muss endlich eine große Umweltzone Ruhrgebiet einrichten", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die aktuellen Daten des Landesumweltamtes hätten zudem gezeigt, dass kleine Umweltzonen nur wenig zur Verminderung der Feinstaub-Konzentration beitragen würden. Schulze forderte Minister Uhlenberg auf, der umweltpolitischen Vernunft zu folgen und sich endlich gegen die Bremser von der FDP durchzusetzen.

Die SPD-Umweltexpertin wies darauf hin, dass dieses Urteil viele Anwohner von belasteten Straßen dazu ermutigen werde, die Kommunen zur beschleunigten Durchsetzung wirksamer Verkehrslenkungsmaßnahmen zu zwingen: "Es liegt in der Verantwortung von Minister Uhlenberg, dass er eine Prozesslawine verhindert. Die Einsetzung einer großen Umweltzone ist dazu der erste Schritt."




zurück
Berichten Sie darüber:
  • bei twitter
  • bei facebook
  • bei delicious
  • bei digg
  • bei google
  • bei webnews
  • bei Mister Wong
  • versenden
Ihr Name

Ihre Mailadresse:
Name des Empfängers
Empfänger-Adresse
Nachricht für den Empfänger
Sicherheitsfrage:Bitte tragen Sie das Ergebnis der folgenden einfachen Rechnung ein: 2 + 2 =