30.07.2008

Svenja Schulze zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Schwarz-gelbes Nichtraucherschutzgesetz in NRW ist verfassungswidrig
"Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Nichtraucherschutz, wie er auch in NRW praktiziert wird, nicht verfassungsgemäß ist. Jetzt müssen auch CDU und FDP in NRW einsehen, dass ihr Nichtraucherschutzgesetz Murks ist", erklärte die münsteraner Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Svenja Schulze. In der Urteilsbegründung sei ausdrücklich dargelegt worden, dass ein einheitliches Rauchverbot verfassungsgemäß sei. Sobald aber Ausnahmen gälten - wie auch in NRW - müssten die Berufsfreiheit und die Eigentumsfreiheit berücksichtigt werden. "Das schwarz-gelbe Gesetz stellt aber die Eckkneipe schlechter als große Gaststätten. Unsere Kritik haben CDU und FDP ignoriert und ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet", stellte Schulze fest.

"Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln und einen lückenlosen Nichtraucherschutz in NRW gewährleisten", forderte Schulze und verwies auf den Entwurf des Passivraucherschutzgesetzes, den die SPD-Landtagsfraktion bereits im Februar 2007 in den Landtag NRW eingebracht habe, der dort aber von schwarz-gelb abgelehnt worden sei: "Unser Gesetzentwurf war und ist der richtige und verfassungsmäßige Weg, die Gesundheit zu schützen und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen zwischen Gaststätten zu vermeiden."




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