12.08.2008

Schulze und Boos für bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz

"Der Rücktritt von Staatssekretär Winter ist die richtige Konsequenz aus dem völlig vermurksten Nichtsraucherschutzgesetz in NRW", finden die Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze. Der Staatssekretär war nach der Ankündigung der Landesregierung zurückgetreten, den Nichtsraucherschutz jetzt weiter aufzuweichen. Diese Linie wollte der Mediziner nicht weiter mittragen. Das Bundesverfassungsgericht hatte ähnliche Gesetze wie in NRW jüngst als verfassungswidrig erklärt, einen umfassenden Nichtraucherschutz aber ausdrücklich erlaubt. Genau diesen mahnen Boos und Schulze an: "Wir brauchen eine gerechte Regelung, die den Schutz vor gesundheitlichen Gefahren ernst nimmt und die mit der Berufs- und Eigentumsfreiheit vereinbar ist. Die SPD-Fraktion hat dazu bereits Anfang 2007 einen verfassungsgemäßen Gesetzentwurf eingebracht." Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehen die beiden Sozialdemokratinnen außerdem als Chance eine bundeseinheitliche Regelung zu finden, damit beim Nichtraucherschutz der Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern endlich verschwindet.

Außerdem forderten Boos und Schulze Gesundheitsminister Laumann auf, zu klären ob es noch andere Gründe für den Rücktritt des Staatssekretärs gebe. Medien hatten berichtet, dass beim vom Gesundheits- und vom Wirtschaftministerium ausgelobten Wettbewerb "Innovative Gesundheitswirtschaft Med.in.NRW", bei dem es um die Vergabe von EU-Fördermitteln in Höhe von insgesamt 70 Millionen Euro ging, auch Projekte von Jurymitgliedern ausgewählt worden seien. Ein Ministeriumssprecher hatte seiner Zeit auf Anfrage erklärt, dass die Jury sauber gearbeitet habe, da die persönlich betroffenen Jurymitglieder den Raum verlassen hätten, als über ihre Projekte abgestimmt wurde. Die Unabhängigkeit der Jury war daraufhin öffentlich in Frage gestellt worden. "Wenn es hier Mauscheleien gab, muss der Minister dies schnellstmöglich aufklären", so Boos und Schulze.




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