14.08.2008

Heiße Luft statt konkreter Maßnahmen

Svenja Schulze: CDU hat kein Konzept für den Verbraucherschutz
"Die CDU-Fraktion hat heute mal wieder eindrucksvoll bewiesen, dass ihr ein Konzept für den Verbraucherschutz fehlt. Sie liefert viel heiße Luft, aber keine konkreten Maßnahmen. Statt ihrer Regierungsverantwortung gerecht zu werden, schiebt sie die Verantwortung auf Energieversorger, Eltern, Hochschulen und Schulen. Welche neuen Instrumente sie allerdings entwickeln will, um mit einer modernen und innovativen Verbraucherpolitik alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, verschweigt sie geflissentlich", kritisierte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze. "Wir brauchen eine Verbraucherpolitik, die alle Menschen, auch die aus bildungsfernen Haushalten, befähigt, gesundheitliche und materielle Risiken zu vermeiden sowie einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten. Dafür reicht das, was die Regierungsfraktion heute auf den Tisch gelegt hat, bei weitem nicht aus."



Die Veränderungen beispielsweise im Bereich der Gesundheits- und Sozialversicherung erforderten eine größere Verantwortung von den Menschen selbst. Das wiederum führe zu einem gestiegenen Informations- und Beratungsbedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher. "Anstatt darauf zu reagieren, hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Haushaltsmittel im Bereich Verbraucherschutz weiter gekürzt und damit die unabhängige Verbraucherberatung geschwächt", erklärte Schulze.



Insgesamt müssten die Rechte und Einflussmöglichkeiten von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt werden. "Der aktuelle Skandal um die Datenweitergabe von 17 000 Bankkonten beweist, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt", erklärte Schulze.




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