26.08.2008

Zur Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung

Landesregierung spart auf Kosten von Behinderten
"Die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung ist ein großer Fehler der schwarz-gelben Landespolitik?, kommentieren die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und SPD-Sozialpolitikerin Beanka Ganser die massiven Auswirkungen auf die Hilfebedürftigen.

m städtischen Sozialausschuss wurde auf Nachfrage von SPD-Sozialpolitikerin Beanka Ganser deutlich, dass Wartezeiten von gut 4 Monaten bei der Bescheiderteilung für Neuanträge derzeit die Regel sind und mehr als 600 Menschen in Münster auf eine Entscheidung ihrer Anträge warten. "Hinter diesen Akten verbergen sich viele menschliche Schicksale", betont Beanka Ganser und verweist auf die mangelhafte Personalausstattung, die den Kommunen landesseitig zur Verfügung gestellt wurde. Begleitet von Bedenken und Protesten, z.B. der Sozialverbände, der Kommunalen Spitzenverbände, hatte die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag die Versorgungsämter zum 01.01.08 aufgelöst und die Aufgaben teilweise den Kommunen übertragen. Nach Auskunft des Landesinnenministers sollten somit 450 Stellen beim Land eingespart werden.

Die Versorgungsämter waren ehemals unter anderem für die Versorgungsleistungen von mehr als 2 Millionen Behinderten in NRW zuständig. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände mehrfach eine realistische Kostenfolgenabschätzung eingefordert hatten, hielt das Land an den Plänen fest und ließ die Kommunen mit der Aufgabenbewältigung alleine. "Auf die Hilfebedürftigen hat das Land überhaupt keine Rücksicht genommen?, so die SPD-Landtagsabgeordnete Schulze. "Wer durch lange schwere Krankheit schon viele Belastungen ertragen musste, gerät jetzt möglicherweise in zusätzliche Nöte, weil die Antragsbearbeitung sich in die Länge zieht. Gerade eine Schwerbehinderung muss zügig festgestellt werden, um z.B. einen Arbeitsplatz sichern zu können?, so die Sozialdemokratinnen. Die SPD hatte sich im Landtag vehement gegen eine Kommunalisierung gestellt. "Zu recht wie sich jetzt zeigt?, so Schulze.



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