28.08.2008

SPD klagt beim Verfassungsgerichtshof

Vorverlegung der Kommunalwahl muss überprüft werden
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat sich einstimmig entschieden, im Wege einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl vorzugehen. Die beiden Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Dr. Anna Boos erklärten, dass die ganz offensichtlich taktisch motivierte Vorverlegung der Kommunalwahl um viereinhalb Monate politisch und rechtlich äußerst fragwürdig sei.

Ausschlaggebend für die Entscheidung seien die vom renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok vor der SPD-Landtagsfraktion geäußerten gravierenden Bedenken gegen das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Der große zeitliche Abstand zwischen Kommunalwahl (Anfang Juni 2009) und Amtsantritt der neu gewählten Räte und Bürgermeister (Ende Oktober 2009) sei besonders problematisch, erläuterte Morlok: "Diese verantwortungsfreie Übergangsphase von bis zu 22 Wochen stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Volkssouveränität dar und verstößt somit gegen das Demokratieprinzip in der Landesverfassung."

Schulze und Boos wiesen darauf hin, dass für den Rat der Stadt Münster und den Oberbürgermeister eine unerträgliche Situation entstehen würde. "Sie müssen Entscheidungen für Münster treffen, obwohl sie durch die vorangegangene Kommunalwahl nicht mehr legitimiert sind", so Anna Boos." Es entspricht unserem demokratischen Selbstverständnis, dass wir dieses zweifelhafte Gesetz überprüfen lassen." Nach der undemokratischen Abschaffung der Stichwahl werde nun an den Wahlterminen herumgetrickst, kritisierte Svenja Schulze. "Die parteipolitisch motivierten Eingriffe in die Kommunalverfassung müssen ein Ende haben." Die SPD-Fraktion werde deshalb in Kürze Klage erheben und sich für eine zeitnahe Entscheidung einsetzen.




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