11.12.2008

Svenja Schulze zu heutigen Berichten in den Medien

Landesregierung muss Zweckentfremdung der Abwasserabgabe aufklären
Zu dem Bericht in der heutigen Ausgabe der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung, demnach das nordrhein-westfälische Umweltministerium offenbar Mittel aus der Abwasserabgabe für Messeauftritte und Ministerreisen ausgegeben habe, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze: "Ausgerechnet die Weitergabe 'kursierender Gerüchte' aus dem Hause des CDU-Umweltministers Uhlenberg über den Abteilungsleiter Harald F. haben dem Bericht zufolge zu weiteren Ermittlungen und einem Vermerk des Landeskriminalamtes geführt, in dem dem Umweltministerium in 2007 die systematische Zweckentfremdung der Abwasserabgabe vorgeworfen wird. Im Landtag haben sich CDU-Umweltminister Uhlenberg und Staatssekretär Schink als Saubermänner ausgegeben und 'Haltet den Dieb' gerufen. Nun deutet sich an, dass der Minister selbst die Regeln nicht einhält und die Mittel der Abwasserabgabe nicht zweckgemäß vergibt." Die Landesregierung müsse sofort und umfassend über die Vergabepraxis in der Wasserwirtschaftsinitiative NRW aufklären, forderte Schulze. "Wir werden diesen Vorfall in der kommenden Woche im Plenum zur Sprache bringen. Die CDU-Minister Uhlenberg und Thoben müssen sich zu diesen Vorwürfen erklären. Die Hexenjagd gegen Abteilungsleiter F. ist inzwischen zum Bumerang für die Landeregierung geworden."




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